OVG Münster erklärt den Bebauungsplan Rahmerbuschfeld für vorläufig unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat den Bebauungsplan „Rahmerbuschfeld“ im Wege einer einstweiligen Anordnung zunächst außer Vollzug gesetzt. Geklagt hatte der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND bereits im März, auf Betreiben der BUND-Kreisgruppe und der Bürgerinitiative Naturerhalt Rahmerbuschfeld (BI). Nach Angaben des BUND habe das OVG dem Eilantrag jetzt zugestimmt. Die Klage richtet sich gegen die Bebauung von 83 Häusern und Wohnungen nebst einem großen Supermarkt. Zunächst war eine Entscheidung im Sommer erwartet worden (https://nordbote.de/rahmerbuschfeld-ueber-eilverfahren-wird-wohl-nicht-vor-kommunalwahl-entschieden).

Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende des BUND Duisburg, führt in einer Pressemitteilung aus: „Das OVG hat mit dem Beschluss bestätigt, dass der Bebauungsplan fehlerhaft und rechtswidrig ist. Mit dem nicht anfechtbaren Urteil will das OVG verhindern, dass Fakten geschaffen und die Natur zerstört wird. Dieses Urteil ist nicht nur ein Teilerfolg für uns und die Bürgerinitiative Naturerhalt Rahmerbuschfeld, mit der wir gemeinsam für den Flächenerhalt in Duisburg kämpfen, sondern auch ein wichtiges Weihnachtsgeschenk für Mensch und Natur in Duisburg.“

Das Gericht habe den Bebauungsplan nach einer Prüfung für unwirksam erklärt. Die Richter hätten nicht nur einen Bekanntmachungsmangel festgestellt, sondern äußerten auch Zweifel an der Wirksamkeit mehrerer Festsetzungen, zum Beispiel die Pläne für Immissionsschutz. Zudem mache das Gericht mit Verweis auf den Umweltbericht deutlich, dass eine Bebauung nach diesen Plänen Natur, Arten, Klima und Fläche erheblich beeinträchtigen würde. Damit noch keine Fakten geschaffen werden, verfüge das Gericht einen Baustopp.

Das Rahmerbuschfeld ist momentan landwirtschaftliche Nutzfläche und wird von einem Gestüt genutzt. Unmittelbar angrenzend ist das Düsseldorfer Flora-Fauna-Habitat (FFH) Gebiet Überanger Mark, ein bedeutender Wald. Für das FFH-Gebiet, so Ciesla, sei das Rahmerbuschfeld eine Pufferzone und mache es daher zu einem einzigartigen Biotop und einem Zuhause für viele gefährdete Tierarten wie die Schleiereule oder diverse Fledermäuse sowie verschiedene Insekten- und Pflanzenarten.

Doch noch sei die Fläche nicht abschließend gesichert: „Der Baustopp hat nur Bestand, wenn wir bis Ende Januar auch die Normenkontrollklage einreichen. Hierfür bedarf es nicht nur Zeit und Arbeit, sondern auch finanzieller Unterstützung, damit wir unsere Fachanwälte mit der Mängelrüge und Klageeinreichung befassen können“, sagt Ciesla. Für die BI hofft Annette Rempe auf weitere Spenden. Infos: www.naturerhalt-rahmerbuschfeld.de