Das OVG Münster hat den Bebauungsplan Rahmerbuschfeld für vorläufig unwirksam erklärt und einen Baustopp verhängt. Der Plan gefährde Natur und Artenvielfalt.
Das OVG Münster hat den Bebauungsplan Rahmerbuschfeld für unwirksam erklärt und einen vorläufigen Baustopp verhängt. Foto: sam
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OVG Münster erklärt den Bebauungsplan Rahmerbuschfeld für vorläufig unwirksam
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat den Bebauungsplan „Rahmerbuschfeld“ im Wege einer einstweiligen Anordnung zunächst außer Vollzug gesetzt. Geklagt hatte der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND bereits im März, auf Betreiben der BUND-Kreisgruppe und der Bürgerinitiative Naturerhalt Rahmerbuschfeld (BI). Nach Angaben des BUND habe das OVG dem Eilantrag jetzt zugestimmt. Die Klage richtet sich gegen die Bebauung von 83 Häusern und Wohnungen nebst einem großen Supermarkt. Zunächst war eine Entscheidung im Sommer erwartet worden (https://nordbote.de/rahmerbuschfeld-ueber-eilverfahren-wird-wohl-nicht-vor-kommunalwahl-entschieden).
Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende des BUND Duisburg, führt in einer Pressemitteilung aus: „Das OVG hat mit dem Beschluss bestätigt, dass der Bebauungsplan fehlerhaft und rechtswidrig ist. Mit dem nicht anfechtbaren Urteil will das OVG verhindern, dass Fakten geschaffen und die Natur zerstört wird. Dieses Urteil ist nicht nur ein Teilerfolg für uns und die Bürgerinitiative Naturerhalt Rahmerbuschfeld, mit der wir gemeinsam für den Flächenerhalt in Duisburg kämpfen, sondern auch ein wichtiges Weihnachtsgeschenk für Mensch und Natur in Duisburg.“
Das Gericht habe den Bebauungsplan nach einer Prüfung für unwirksam erklärt. Die Richter hätten nicht nur einen Bekanntmachungsmangel festgestellt, sondern äußerten auch Zweifel an der Wirksamkeit mehrerer Festsetzungen, zum Beispiel die Pläne für Immissionsschutz. Zudem mache das Gericht mit Verweis auf den Umweltbericht deutlich, dass eine Bebauung nach diesen Plänen Natur, Arten, Klima und Fläche erheblich beeinträchtigen würde. Damit noch keine Fakten geschaffen werden, verfüge das Gericht einen Baustopp.
Das Rahmerbuschfeld ist momentan landwirtschaftliche Nutzfläche und wird von einem Gestüt genutzt. Unmittelbar angrenzend ist das Düsseldorfer Flora-Fauna-Habitat (FFH) Gebiet Überanger Mark, ein bedeutender Wald. Für das FFH-Gebiet, so Ciesla, sei das Rahmerbuschfeld eine Pufferzone und mache es daher zu einem einzigartigen Biotop und einem Zuhause für viele gefährdete Tierarten wie die Schleiereule oder diverse Fledermäuse sowie verschiedene Insekten- und Pflanzenarten.
Doch noch sei die Fläche nicht abschließend gesichert: „Der Baustopp hat nur Bestand, wenn wir bis Ende Januar auch die Normenkontrollklage einreichen. Hierfür bedarf es nicht nur Zeit und Arbeit, sondern auch finanzieller Unterstützung, damit wir unsere Fachanwälte mit der Mängelrüge und Klageeinreichung befassen können“, sagt Ciesla. Für die BI hofft Annette Rempe auf weitere Spenden. Infos: www.naturerhalt-rahmerbuschfeld.de
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Kommentare
(11)
R�
Rüdiger
Gast
Katastrophe für Rahm wenn die Entscheidung Bestand hat. So bekommt man einen Stadtteil kaputt. Und das wegen ein paar Egoisten, die von Gemeinschaft und Umweltschutz eh nichts wissen wollen.
J�
Jürgen Wrase
Gast
eine Katastrophe wäre eine Bebauung des Geländes – hoffentlich bleibt alles als Grünfläche erhalten
R�
Rüdiger
Gast
Haben Sie auch Argumente für diese Behauptung?
NI
Nina
Gast
traurige Entscheidung. ein Supermarkt hätte rahm gut getan
HA
Hans-Otto
Gast
Wieder einmal blockieren Verbände mit juristischen Winkelzügen dringend benötigten Wohnraum und lokale Entwicklung. Statt Lösungen für Wohnen, Versorgung und Ausgleich zu suchen, wird ein Bebauungsplan pauschal torpediert – mit Baustopp, Verzögerungen und Spendensammelaufrufen. Das hilft weder den Bürgern noch der Stadt, sondern zementiert Stillstand unter dem Deckmantel des Naturschutzes.
MA
Marc
Gast
Es gibt so extrem viel schon versiegelte Fläche auch im Süden. Siehe zbsp altes Real Gelände. Warum nimmt man nicht erstmal diese verwahrlosten Gelände und baut auf denen anstatt wiedermal noch mehr Grünland zu Grauland zu machen. Absoluter Wahnsinn. Alte Hallen, Krankenhäuser usw usw stehen leer und gammeln vor sich hin. Lieber erstmal da anpacken.
TH
Thomas B.
Gast
Diese Argumentation habe ich nie nachvollziehen können. Die alte Real-Fläche taugt eben nicht einfach als Ersatz: Altlasten, Eigentumsfragen, fehlende Wirtschaftlichkeit (auch deshalb ist der ja zu) und einfach abseits. Der alte Edeka fällt in die gleiche Kategorie. Der Vermieter will das nicht, Fläche zu klein, wenige Parkplätze und Logistikfläche.
Neue Wohnfläche hat man am Ende auch nicht geschaffen…
Viele Grüße aus Rahm
KE
Kerstin
Gast
Katastrophe für Rahm, falls das neue Baugebiet nun nicht kommt. Denn es kann nur schlechter werden: Momentan dürfen in Duisburg noch Baugebiete ohne Sozialwohnungen ausgewiesen werden, so wie in Rahm geplant. In ein paar Jahren gilt das vielleicht nicht mehr und dann bekommen wir ein Baugebiet mit Sozialwohnungen. Passt das dann besser nach Rahm und bringt den Stadtteil voran? Danke, liebe Bürgerinitiative!
DA
Daniela Herbertz
Gast
Ja, ein Markt fehlt ohne Zweifel in Rahm.
Aber dafür ein ganzes Feld zu schreddern finde ich unverantwortlich.
Und nochmal hunderte von Menschen mehr in Rahm + mind. doppelt so vielen Autos.
Das wird das beschauliche, jetzt noch naturnahe Rahm weiterhin zerstören.
G�
Günther H.
Gast
Dieses Feld ist nichts weiter als eine Pferdekoppel und zu sagen, in Rahm dürfen keine weiteren Menschen hinzuziehen, halte ich persönlich für sehr arrogant.
Das mit dem Verkehr ist ein anderes Thema. die Angermunder Str. ist halt die einzige Verbindung in Rahm (abgesehen vom Grünen Weg) um rein- und rauszufahren und an einem Ende ist eine Autobahnauffahrt. Da gerne komplett Tempo 30 plus Blitzer.
AS
Astrid
Gast
Ich kann beide Seiten verstehen. Ein Kompromiss wäre die beste Lösung. Mir gefallen jedoch die Argumente gegen eine Bebauung nicht. Als wir nach Alt-Rahm zogen, wurde unser Haus auf eine freie Wiesenfläche gebaut. Ringsherum gab es noch Felder und Gärten. Mittlerweile ist dies anders und etliche neu hinzugezogen Bürger erfreuen sich in Rahm zu wohnen. Auch damals haben Tiere ihren Lebensraum verloren …
Gerade viele dieser Menschen sind nun gegen eine Bebauung!!! Argumentieren über Wegfall von Grünflächen, vollen Tiere schützen und lassen das Allgemeinwohl total außer Acht. Die Befürworter argumentieren leise, nicht wenig präsent und warum? Es sind hauptsächlich unsere älteren Menschen, die oft alleine sind, kein Auto mehr haben und die durch den Wegfall von Edeka ein Kommunikationfeld verloren haben, nun den Einkauf irgendwie mit Hilfe organisieren müssen. Eine ältere Nachbarin sagte mir neulich: „Ich fühle mich etwas mehr alleine und das Projekt Hausverkauf gegen eine kleine Wohnung zu tauschen ist auch vom Tisch“.
Eine Dorfgemeinschaft kann nur mit passender Infrastruktur und mit Für- und Miteinander entstehen. Die Bürgerinitiative sollte sich über die Pflege des Allgemeinwohls mal Gedanken machen und wirklich an unsere älteren Mitmenschen denken. Vielleicht sogar aktive Hilfe anbieten.
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