Bärbel Bas in Rahm: „Wir müssen in diesem Land die Probleme unter Demokraten lösen“

Ganz im Zeichen der politischen Debatte, die vorige Woche das Geschehen im Bundestag geprägt hat, stand der Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Großenbaum/Rahm am Sonntag, 2. Februar. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas berichtete im Pfarrheim St. Hubertus, wie sie die von der CDU eingebrachten Abstimmungen am Mittwoch und Freitag erlebt hat. Ihr Eindruck: „Friedrich Merz ist in die Falle der AfD getappt.“

Jacqueline Dederichs und Daniel Rosenbach begrüßten als Vorsitzende des Ortsvereins die mehr als 50 Gäste. Unter ihnen waren auch Sarah Philipp (MdL und Co-Vorsitzende der SPD NRW), Oberbürgermeister Sören Link, Mahmut Özdemir (MdB, Vorsitzender der SPD Duisburg), Ratsherr Uwe Ernst, Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske sowie Jannik Neuhaus (Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd). Der gesellige Austausch fand bei belegten Brötchen, Kaffee und anderen Getränken statt.

Die Ereignisse im Bundestag vorige Woche, so führte Bärbel Bas aus, hätte sie nicht für möglich gehalten. Auch für die SPD sei klar, dass die Themen Migration und Sicherheit adressiert werden müssten, beispielsweise mit der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes, das noch nicht abschließend diskutiert sei. Richtig sei auch das Versprechen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewesen, Anträge nur mit demokratischen Parteien einzubringen. Aber die AfD handle nicht nach demokratischen Prinzipien, sondern versuche zu spalten und Chaos zu verursachen. „Sehenden Auges ist ein Kanzlerkandidat da hinein gelaufen – das ist mein Eindruck.“ Es habe sie sehr aufgeregt, dass Merz sein Versprechen gebrochen habe und am Mittwoch mit den Stimmen der AfD seinen Antrag zur Verschärfung der Migration durchgebracht hat. „Es hat etwas kaputt gemacht mit den Kollegen von CDU und CSU.“ In der Demokratie müssten stets Kompromisse gefunden werden – und die seien sehr wohl möglich gewesen.

Die Bundestagspräsidentin, die wieder für den Wahlkreis Duisburg I in den Bundestag einziehen möchte, geht davon aus, dass der CDU-Vorsitzende seine Leute nicht mehr hinter sich hat. Nun sei auch auf kommunaler und Landesebene eine Zusammenarbeit mit allen Parteien mit dem Segen des Parteivorsitzenden möglich – „das war nicht zu Ende gedacht.“

Ihre große Sorge: Wie geht es nach der Bundestagswahl am 23. Februar weiter? Ihr Appell: „Wir müssen in diesem Land die Probleme unter Demokraten lösen – und nur unter Demokraten! Ich habe Sorge um unser Land, wenn wir uns treiben lassen, ohne das Ende zu bedenken.“ Sie habe die Debatte am Freitag zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration im Bundestag nicht als Sternstunde der Demokratie empfunden. An Wahlkampfständen in Duisburg habe sie gemerkt, dass viele Menschen über diese Situation reden wollten. Sie rief zu Gesprächen auf. Alle sollten demokratische Parteien wählen, „um den blauen Block wieder kleiner zu bekommen.“ Es gebe ein breites Angebot für alle.

OB Sören Link bedankte sich für die „beeindruckenden Worte“ seiner Vorrednerin. Er traue den demokratischen Parteien zu, dass sie ihren Job machten und die AfD inhaltlich bloßstellten. In seiner zwölfjährigen Amtszeit als Stadtoberhaupt seien die Stadtfinanzen saniert worden. Nun könne es wieder einen Ferienpass geben, zudem würden die Gebühren für die OGS würden abgeschafft. „Wir sind auf einem richtig guten Weg.“ CDU und SPD hätten auf Stadtebene bei den Haushaltsplanberatungen verantwortungsbewusst gehandelt, trotz der zwei Wahlen in 2025, bei denen die Parteien eigentlich zu Wahlversprechen neigen würden. Duisburg sei auf dem Weg zu einer starken Stadt. In diesem Zusammenhang nannte Link das Theater, das MSV-Dach und die IGA 2027.

Das IGA-Thema griff auch Uwe Linsen, Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD), auf. Bei der Internationalen Gartenausstellung (IGA) würden in zwei Jahren zwischen Duisburg und Dortmund mehr als eine Million Besucher erwartet. Der „RheinPark“ solle für alle erlebbar werden. Das Gelände solle so umgestaltet werden, dass man nicht glauben könne, dass hier früher Industrien gestanden hätten.

Linsen unterstrich, dass die WBD immer mehr Aufgaben dazu bekommen hätten. Seit Mai 2024 seien seine Mitarbeiter auch für die Bewirtschaftung der städtischen Immobilien verantwortlich: „An einigen Stellen ist es schon spürbar deutlich besser geworden.“ 40 Jahre lang sei zu wenig in die Infrastruktur investiert worden. Mittlerweile wirke das Deckschichtprogramm, das seit 2019 laufe. Hier würde innerhalb von drei Tagen die Deckschicht vier Zentimeter tief abgefräst und dann erneuert – somit gebe es keine Schlaglöcher mehr.