Kämmerer Murrack in Rahm: „Wir dürfen uns als Stadt nicht kaputtsparen!“

Die Stadt Duisburg hat 184 Millionen Euro an Eigenkapital. Aber der Betrag schrumpft – und schon bald könnte wieder ein Haushaltssicherungskonzept drohen. „Deswegen habe ich 2025 eine restriktive Haushaltsführung verfügt“, erläuterte Stadtkämmerer Martin Murrack am Sonntag, 1. März, beim Frühlingsempfang des SPD-Ortsvereins Großenbaum-Rahm. Die Vorsitzenden Jacqueline Dederichs und Daniel Rosenbach begrüßten die mehr als 50 Gäste im Pfarrheim St. Hubertus in Rahm.

Es sei als Kämmerer seine Aufgabe, sparsam mit Geld umzugehen. Deshalb würden derzeit keine neuen Stellen geschaffen und vorhandene erst nach sechs Monaten wieder besetzt. Neue Beschlüsse und Verträge müssten genau abgewogen werden. Aber: „Wir dürfen uns als Stadt nicht kaputtsparen!“ Eine Stadt brauche freiwillige Leistungen wie Sport und Kultur, da sie der „Kitt der Gesellschaft“ seien.

In den vergangenen Jahren habe die Stadt Duisburg viel investiert, nachdem ein hoher Schuldenberg abgetragen worden sei. Nun zögen dunkle Wolken auf, die für einen Flächenbrand in ganz Nordrhein-Westfalen sorgten: Nicht auszugleichen sei der exponentielle Anstieg der Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich. „Das bereitet uns wirklich Sorge“, führte der Stadtdirektor aus. Durch Bundes- und Landespolitik sei es die Pflicht der Kommunen, dafür aufzukommen. Seine Forderung: „Aufgaben müssten uns abgenommen werden oder es muss eine vernünftige Finanzierung her.“ Er hoffe zudem auf Landeszuweisungen vor der Landtagswahl.

Der Rat lege großen Wert auf die Bildung. Deswegen würden viele neue Kitas und Schulen errichtet – dann käme auch gerne Lehrpersonal nach Duisburg. Er halte es für falsch, bei den Investitionen auf die Bremse zu treten. Denn ob der Staat funktioniere oder nicht – das werde vor Ort wahrgenommen. Durch Unmut könne ein Rechtsruck entstehen, als Demokrat mache er sich deswegen große Sorgen: „Da müssen wir aufpassen.“

Murrack sprach sich für mehr pauschale Zuweisungen und weniger Bürokratie aus. Oft verzichte die Stadt mittlerweile auf Fördermittel, beispielsweise bei Neubauten, um Aufträge flexibler vergeben zu können. Hierbei wurde er von Mahmut Özdemir unterstützt. Der Vorsitzende der SPD-Duisburg ist Mitglied des Bundestages und verhandle genau über dieses Thema an führender Position. Eine Studie habe ergeben, dass beispielsweise der Bau einer Schule um 20 bis 40 Prozent teurer sei, wenn Gewerke einzeln vergeben werden müssten. Effizienter sei die Vergabe an ein Generalunternehmen.

Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD) bedankte sich, dass der Kämmerer 60 Prozent der Bezirksmittel freigegeben und den Rest in Aussicht gestellt habe. Sie freute sich, dass neben Mitgliedern des Rates und der Bezirksvertretung Süd auch Vertreter zahlreicher Vereine anwesend waren: „Ohne Ehrenamt wären wir in den Stadtteilen nichts.“ Das sah Martin Murrack genauso.

Auf Nachfrage erläuterte der Kämmerer, dass er bei der Grundsteuer-Erhöhung die rechtssichere Variante gewählt habe: Nun gebe es keine Unterschiede mehr zwischen Gewerbetreibenden und Privathaushalten. Ansonsten hätte er pro Jahr 50 Millionen Euro für eventuelle Klagen zurücklegen müssen.