Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller klärt auf

Die CDU-Ortsverbände im Düsseldorfer Norden hatten am 9. August „Auf ein Wort mit OB Dr. Keller“ ins Antoniushaus eingeladen. Er referierte knapp eine Stunde, weniger über seine zurückliegende Amtszeit, sondern sprach Projekte und Probleme an, die in den nächsten Jahren zu meistern sind: Fertigstellung Carschhaus und Heinrich-Heine-Platz, Attraktivierung der Kö, dem Aushängeschild der Stadt, ein durchgängig offenes Operngebäude für alle Bürger, Straßentunnel durch Heerdt statt Hochstraße, eine Erneuerung der Theodor-Heuß-Brücke ohne eine zwölf Meter breite Verbreiterung für eine Stadtbahntrasse. Diese sei für die rechtsrheinischen Anwohner an der Uerdinger Straße nicht zumutbar.

Er sagte zu, unter ihm als Oberbürgermeister würden Grund- und Gewerbesteuern nicht erhöht und keine kommunale Verpackungssteuer erhoben. Die Bürokratie würde weiter abgebaut, soweit Landes-, Bundes- und EU-Recht nicht entgegenstehen. Die Projekte „8.000 neue Wohnungen bis 2030“ und „Abschaffung der Obdachlosigkeit“ (derzeit circa 700 Personen) würden fortgeführt. Er strebe eine Stadt an, in der sich Klein und Groß, Alt und Jung, Familien und Senioren wohlfühlen. Bei der Digitalisierung der Verwaltung, die in Düsseldorf bei seiner Amtsübernahme rückständig gewesen sei, würde aufgeholt und in eine systematische Strategie für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) übergeleitet. In seiner bisherigen Amtszeit sei der Glasfaseranschluss-Anteil von Privat und Gewerbe durch Unterstützung, Kooperationen und Beteiligungen an Netzbetreibern von sieben Prozent auf circa 50 Prozent erhöht worden.

Eine kurzfristige Antragstellung, Genehmigung beziehungsweise Vorsprache bei städtischen Behörden soll noch verbessert werden. Er sicherte aber auch zu, dass die Rheinbahn auch in Zukunft von Personen genutzt werden kann, die technisch oder mental nicht digital bezahlen können. Für die Fortführung des Kaiserswerther Fährbetriebes, zum Beispiel durch die Rheinbahn, würde er sich einsetzen.

Zur Frage der „Flughafenparker“ berichtete der Oberbürgermeister, dass hier Lösungen geprüft beziehungsweise bereits umgesetzt werden, zum Beispiel mit Anwohnerparken und Maßnahmen gegen illegale „Parkfirmen“, welche öffentliche Verkehrsflächen an Fluggäste vermieten. Der Flughafen biete ausreichend Parkplätze an, ein weiteres großes Parkhaus sei geplant. Der Flughafen sei eine besonders wichtige Einrichtung für Düsseldorf, er stünde in hartem Wettbewerb mit deutschen Flughäfen wegen der härtesten Betriebsbeschränkungen und mit ausländischen Flughäfen wegen der hohen deutschen Steuerbelastungen.

Das unter Denkmalschutz stehende, den Anwohnern den Schlaf raubende Granitpflaster auf der Kaiserswerther Straße, trotz der für Autofahrer nervenden nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, kam ebenfalls zur Sprache. Es ist eines der störenden Relikte aus der NS-Zeit (das Granitpflaster diente einem zackigen Marschtritt mit genagelten Stiefeln).

Da es sich bei den gut 60 anwesenden Gästen vorwiegend um politisch Gleichgesinnte handelte, war auch besonders interessant, was in der folgenden Fragestunde nicht gefragt wurde. Das waren zum Beispiel die teils strittigen oder verzögerten in Aussicht genommenen Baugebiete nördlich Kalkumer Schlossallee, nördlich Einbrunger Straße, östlich Zur Lindung, Am Fettpott und nördlich Wasserwerksweg. Die noch fehlende Baugenehmigung für die Umnutzung des Kalkumer Schlosses und ein verbindlicher Zeitplan beziehungsweise der Start für die Umgestaltung des Kaiserswerther Marktes wurden ebenfalls nicht abgefragt.

Sehr anschaulich erklärte OB Dr. Keller die Frage nach der Belastung jüngerer Generationen durch städtische Schulden. Nur langfristige Investitionen würden durch Kredite finanziert und nur dann, wenn Zins und Tilgung durch den städtischen Haushalt gedeckt werden können. Auch die jüngeren Generationen profitierten von diesen Investitionen, die durchweg länger genutzt werden, als Zins und Tilgung gezahlt werden. Der städtische Haushalt sei, im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden, nicht mit Kassenkrediten belastet. Er sei derzeit mit circa 4,3 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Es gebe eine Rücklage von circa 700 Millionen Euro. Sein dringlicher Appell zum Schluss war, wählen zu gehen. Wer nicht wählt, stärke die Parteien an den politischen Rändern.

In kleinen Gruppen, bei Getränken und Fingerfood, hatten die Gäste Gelegenheit, noch weiter zu diskutieren.