Politischer Austausch beim traditionellen Martinsgans-Dinner der MIT Duisburg

Zum traditionellen Martinsgans-Dinner hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Duisburg (MIT) ins Restaurant „Home“ eingeladen. Es war ein Austausch in stilvoller Atmosphäre: im Dachgeschoss, mit wunderschönem Blick auf den Innenhafen. Gastredner war Dr. Christian Untrieser, MdL.

MIT-Kreisvorsitzende Silke Jachinke-Kaltsidis begrüßte unter anderem die CDU-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Duisburg, Sylvia Linn, sowie die frisch nominierten Kandidaten für den Bundestag, Dennis Schleß und Björn Pollmer. Kurz nach dem Scheitern der Ampel-Regierung in Berlin unterstrich die Mündelheimerin, dass CDU und MIT in den vergangenen drei Jahren ihre Hausaufgaben gemacht hätten: „Wir sind gut aufgestellt und wissen, was unsere Werte sind.“ Sie dankte Ratsherrn Peter Ibe für die Organisation des Abends.

Als Fraktionssprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag gab Untrieser einen Einblick in die Regierungsarbeit in Düsseldorf. Die Verhandlungen mit den Grünen seien oft lang und schwierig: „Aber das klären wir in internen Gesprächen und gehen danach mit einer Lösung nach außen.“

Er verwies darauf, dass Deutschland erst ein einziges Mal in der Situation gewesen sei, dass es in zwei aufeinanderfolgenden Jahren kein Wachstum gegeben habe. Als Konsequenz habe der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm namens Agenda 2010 entwickelt. Untrieser betonte, auch er als CDU-Politiker würde 95 Prozent der Agenda 2010 so unterschreiben und forderte, dass heute wieder etwas Vergleichbares geschehen müsse. Wichtig seien Impulse für gute wirtschaftliche Entwicklungen, ohne zusätzliche Schulden zu machen. „Arbeit muss sich wieder lohnen“, hob der 35-Jährige hervor und betonte: „Wir müssen unsere Sozialleistungen zurückfahren.“ Der Abgeordnete aus Mettmann hat Zutrauen in die Bürger und wünscht sich weniger Staat: „Deutschland kann es besser!“

Untrieser sprach sich unter anderem dafür aus, Bau- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die hohen Energiekosten müssten gesenkt werden: Eine Möglichkeit sei es, die Netzentgelte zu streichen und die Stromsteuer auf das von der Europäischen Union vorgeschriebene Minimum zu senken, dies koste den Bundeshaushalt allerdings mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. Marktwirtschaftliche Möglichkeiten seien die Prüfung, ob die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke reaktiviert werden könnten und ob neue Kraftwerke gebaut werden können. Da in den nächsten Jahren die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen, müssten schnell andere Kraftwerke hergestellt werden – bei einer Bauzeit von fünf bis sieben Jahren rennt die Zeit davon.

In der anschließenden Diskussion betonte Untrieser unter anderem mit Blick auf ThyssenKrupp, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, Arbeitsplatzgarantien zu geben. Das Land gebe Geld und unterstütze, die Entscheidungen müsse aber das Unternehmen treffen.