Mit einer Stimme Mehrheit: Rat votiert für Neubaugebiet Rahmerbuschfeld

Das Neubaugebiet Rahmerbuschfeld in Rahm kommt! Diesen Beschluss hat der Rat der Stadt Duisburg in seiner Sitzung an diesem Montag (10. Juni) gefasst – mit einer Stimme Mehrheit (49 zu 48). Für die Änderung des Flächennutzungsplans stimmen 50 dafür, 47 dagegen. Die Grünen hatten eine geheime Abstimmung beantragt. SPD und CDU hatten ihre Zustimmung angekündigt. Damit hat der Rat zum wiederholten Male anders entschieden als zuvor die Bezirksvertretung Süd.

Für die SPD-Ratsfraktion stellte Uwe Ernst, Ratsherr für Großenbaum-Rahm heraus, dass die Vorteile dieses Vorhabens klar überwiegen würden. Seit 2017 seien die vorliegenden Pläne sorgfältig beraten und alle Belange abgewogen worden. Zum Standort des Nahversorgers gebe es keine brauchbaren Alternativen. Auf Wunsch vieler Bürger setze sich die SPD für eine zukunftssichere und wohnortenahe Nahversorgung ein, die den Ort stärke. Dass auch 29 Wohneinheiten geschaffen würden, die seniorengerecht und barrierefrei seien, finde großen Anklang. Es würden hohe ökologische Anforderungen für die Ein- und Zweifamilienhäuser gelten. Damit werde maßvoll neuer, attraktiver Wohnraum geschaffen.

Für die CDU unterstrich Ratsherr Peter Ibe, dass der Wohnraum dringend benötigt werde. Die Diskussion darüber erstrecke sich nun über zehn Jahre. Es sei auch im Rahmen von 2027 diskutiert und befürwortet worden. Gerade vor dem Hintergrund, dass der jetzige Edeka-Markt spätestens zum Jahresende schließe (der NORDBOTE berichtete) sei die langfristige Nahversorgung wichtig. Das Rahmerbuschfeld sei ein sehr guter Standort für die Wohnbebauung.

„Das Paradies schützen“

Für die Grünen hob Fraktionsvorsitzende Anna von Spiczak hervor, dass das Rahmerbuschfeld ein Projekt von SPD und CDU sei. Mehr als 3.000 Stellungnahmen seien kaum beachtet worden: „Das braucht niemand und das will niemand.“ Die Klimakrise sei längst Realität geworden. Gerade im FFH- Gebiet solle das Artensterben verhindert werden. „Die Bebauung steht dazu konträr.“ Sie plädierte dafür, das Paradies zu schützen und zu erhalten.

Für Junges Duisburg gab Frederik Engeln zu bedenken, dass die geplante Bebauung nicht hochwertig werde – dieses entspreche nicht dem Aufstellungsbeschluss. Er bemängelte, dass nicht auf andere Positionen oder Meinungen eingegangen worden sei. Es sei beispielsweise nicht über eine Verringerung der Wohneinheiten gesprochen worden. Die Politik der Bezirksvertretung Süd müsse ernst genommen werden.

Beigeordneter Martin Linne sagte, dass das Baugebiet heute eine Pferdekoppel sei. Die Bürger, die betroffen seien, hätten das Recht, die Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Er gab zu Protokoll, dass der städtebauliche Vertrag – anders als in der Vorlage beschrieben – mit dem Eigentümer, noch nicht mit Rewe geschlossen worden sei. Aber alles könne so umgesetzt werden, wie es beschlossen werde.

Zum Hintergrund: Die SPD hat 32 Stimmen im Rat, ein Mitglied hat gefehlt; die CDU war mit 22 Stimmen vollzählig. Zwei Mitglieder der Grünen (insgesamt 19 Stimmen) fehlten krankheitsbedingt, ein Ratsherr der Linken hatte bei der Abstimmung den Saal verlassen.