„Politik im Dialog“ im MMG mit Minister Reul

Innenminister Herbert Reul (CDU) war am Donnerstag, 10. September, zu Gast im Reinhard-und-Max-Mannesmann-Gymnasium (MMG) in Huckingen. Er diskutierte dort in der mit Schülerinnen und Schülern über die Frage, welchen Preis Freiheit und Sicherheit haben.

Die Veranstaltung fand im Rahmen der Diskussionsreihe „Politik im Dialog“ statt, welche alle paar Monate am MMG organisiert wird. Der Minister wurde in drei Themenblöcken von den Schülerinnen und Schülern der Juniorbotschafter-AG befragt. Die Besonderheit des Formats ist, dass das Publikum am Ende selbst Fragen stellen darf. Zwischendurch beantwortete der Minister auch persönliche Fragen.

Nach der Begrüßung durch den Schulleiter Dr. Stefan Zeyen ging es im ersten Themenblock um Jugend, Schule und Digitales. Reul erklärte, dass von Social Media eine große Gefahr ausgeht, da dort schnell Echokammern entstehen und dadurch extreme Meinungen salonfähig werden. Dabei würde er mittlerweile auch eine Altersbeschränkung für sinnvoll halten: „Wir schützen junge Leute vor Alkohol, vor Tabak, vor bestimmten Filmen - warum schützen wir sie dann nicht vor schrecklichen Einflüssen im Netz?“

Zwischendurch durften die Moderatorinnen und Moderatoren dann auch persönliche Fragen stellen, etwa ob ein Innenminister überhaupt Freizeit habe. Reul erklärte, dass sein Arbeitstag oft von 8 Uhr bis 22 Uhr ginge, da er nicht nur lange Konferenzen habe, sondern auch bei Krisenlagen vor Ort sei. Beispielsweise habe er seinen Urlaub aufgrund der Waldbrände absagen müssen.

Im zweiten Themenblock ging es um Polizei und die neue Gefahrenlage. Reul beklagte sich über den mangelnden Respekt vor Polizeibeamten und warnte vor einem Respektverlust in der gesamten Gesellschaft. Um aktuellen Sabotagegefahren besser vorbeugen zu können, forderte Reul eine bessere Koordinierung der Zuständigkeiten zwischen den Behörden. Außerdem sprach er sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr aus, um Cyberkriminalität und Extremismus besser vorzubeugen.

Im dritten und finalen Themenblock wurde Reul zur Verteidigung der Demokratie gefragt. Auf die Frage nach der derzeit größten Gefahr für die Demokratie erklärte er, diese lasse sich nicht eindeutig beantworten. Für ihn gingen die größten Gefahren jedoch vom Rechtsextremismus und Islamismus aus. Zur Clankriminalität vertritt er weiterhin die Auffassung, dass dort große staatliche Präsenz Wirkung zeige. Zum Schluss sagte er mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr: „Ich hoffe, dass die demokratischen Kräfte, egal in welcher Konstellation, die Mehrheit haben. Ich hoffe, dass die Art, wie wir Politik gemacht haben, sich auszahlt und die Leute sagen: Die AfD brauchen wir hier nicht. Damit wäre ich zufrieden.“