Bärbel Bas bei „Politik im Dialog“ im MMG: „Wir müssen achtsam sein – alle miteinander!“

Eineinhalb Stunden lang stellte sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am frühen Dienstagabend, 19. November, den Fragen, die Schülerinnen und Schüler des Mannesmann-Gymnasiums (MMG) in Huckingen im Rahmen der Formatreihe „Politik im Dialog“ vorbereitet hatten.

In der voll besetzten Aula ging es um „Wehrhafte Demokratie – Wie umgehen mit Populismus, Rechtsruck und politischem Extremismus?“
Es war eine kurzweilige Veranstaltung, die durch die Fachschaften Geschichte und Sozialwissenschaften bestens vorbereitet war. Sieben Jugendliche aus der zwölften Jahrgangsstufe moderierten in kleinen Teams die drei Themenblöcke. Geschickt gaben sie der Duisburger Politikerin, die das zweithöchste Amt der Bundesrepublik Deutschland innehat, Zeit zum Antworten und Erzählen, fragten aber auch nach oder lockerten das Geschehen auf der Bühne mit Detailfragen auf – zum Beispiel warum Bärbel Bas stets etwas Rotes trage: „Diese Farbe steht mir gut“, antwortete diese lachend. „Außerdem muss man auch mal zeigen, wo man herkommt.“

Vorrangig ging es aber um ein sehr ernstes Thema: den Erhalt der Demokratie. Im ersten Themenblock wurde die aktuelle politische Situation beleuchtet. Seitdem die AfD in den Bundestag eingezogen sei, könne man eine aggressivere Sprache sowie zunehmend Beleidigungen wahrnehmen. Dadurch seien öfter Ordnungsrufe notwendig – die Strafen dafür sollten nach Bas' Ansicht drastisch finanziell erhöht werden. Leider würden auch die anderen Parteien darauf reagieren und so eine Spirale in Gang setzen. Sie mahnte: „Wir Politiker sind Vorbild für Debatten, auch außerhalb des Parlaments.“ Während sie ihre Zeit und ihre Termine in Duisburg weitgehend frei einteilen könne, sei der Tag in Berlin oftmals vorgegeben und dauere nicht selten von 7 Uhr bis 23 Uhr.

Für die Bundestagspräsidentin ist die Demokratie ein wichtiges Gut, verankert im Grundgesetz. In Deutschland gebe es freie Werte, die auch gelebt werden dürften. Es gebe Regeln, mit denen gegen Verfassungsfeinde vorgegangen werden könne. Wehrhaft sei die Demokratie vor allem über die Menschen, die dafür kämpfen. Mit Blick auf den politischen Umschwung in den USA gab Bärbel Bas zu, dass sie sich große Sorgen darum mache, wie schnell sich das Demokratieverständnis ändern könne.

Welche Erfahrungen sind aus der Geschichte zu ziehen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des zweiten Themenblocks. Vor allem die Corona-Krise, wo in die Freiheits- und Grundrechte der Menschen eingegriffen worden sei, habe viele polarisiert. Wichtig sei es, Fake News zu erkennen – hierbei appellierte sie unter anderem an die Verantwortung der Medien. Damit keine extremen Parteien an die Macht kommen könnten, dürften sich die demokratischen Parteien nicht von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen; sie sollten sich stärker auf die Probleme konzentrieren, anstatt ständig in Talk-Shows aufzutreten.

Bezogen auf die Frage, ob man die AfD in die Regierung einbinden solle oder müsse, um sie zu entzaubern, unterstrich die SPD-Politikerin: „Wir müssen achtsam sein – alle miteinander!“ – und erhielt dafür lautstarken Beifall. Sie ermunterte die Wähler, zahlreich an die Urnen zu gehen. Ziel sei es, eine Regierung ohne extremistische Parteien bilden zu können.

Im dritten Themenblock ging es um die Zukunft. Bärbel Bas setzte sich für das Wahlrecht ab 16 Jahre ein: Hier könne man die Jungwähler durch politische Bildung in den Schulen neutral auf die Wahlen vorbereiten, zudem müssten sich die Parteien so auch verstärkt mit der jungen Wählerschaft auseinandersetzen. Sie sprach sich außerdem für mehr Cybersicherheit und mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden aus.

Natürlich durfte auch der Blick auf die bevorstehende Bundestags-Neuwahl nicht fehlen. Die Bundestagspräsidentin sieht hierin die Chance für eine gute, stabile Regierung. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass bis spätestens Anfang nächster Woche der SPD-Kanzlerkandidat feststehe. „Höflich und respektvoll“ sollten anschließend die Fragen aus dem Publikum gestellt werden – und das war kein Problem für die fast 400 Anwesenden. Das Thema „ThyssenKrupp“ sei ganz wichtig und werde parteiübergreifend begleitet: „Hier arbeiten wir zusammen und hören insbesondere auf die Betriebsräte“, so die Duisburgerin. Die Politik müsse Rahmenbedingungen schaffen und beispielsweise Netzentgelte abschaffen, damit die Unternehmen konkurrenzfähig bleiben könnten. Es gehe um 27.000 Arbeitsplätze in Duisburg und Umgebung.

Ein weiterer wichtiger Punkt war der Fortbestand der Demokratie. Dazu Bärbel Bas: „Wir müssen wieder miteinander reden und Kompromisse finden, auch wenn das anstrengend ist.“ Der Austausch 1:1 – wie hier im MMG – sei das Wichtigste.