Haushaltsreden in der BV Süd: Freude auf Hallenbad und Turnhalle

In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Duisburg-Süd (20. November) ging es auch um den Doppelhaushalt für die Stadt, der an diesem Montag (25. November) vom Rat der Stadt Duisburg für die Jahre 2025/2026 verabschiedet werden soll. Alle bedauerten, dass die Bezirksvertretungen nur einen kleinen Betrag zur Verfügung haben, um Vereine und Organisationen vor Ort zu unterstützen. Gegen die Stimme von Norbert Broda (Linke) sprachen sich die Mandatsträger für den Entwurf aus, die Grünen enthielten sich. Alle dankten dem Verwaltungs-Team vor Ort, in einer schwierigen Zeit gut durchgehalten zu haben.

Für die SPD-Fraktion lobte Stephan Baumgarten unter anderem die Ehrung für engagierte Bürgerinnen und Bürger, die vor kurzem erstmals feierlich ausgerichtet wurde. Er verlas die Rede von Jannik Neuhaus, der erkrankt war. Der Schuldenberg der Stadt habe in den vergangenen Jahren halbiert werden können. Das Geld sei investiert worden in neue Straßenbahnen, mehr Personal bei der Stadtverwaltung für Dienstleistungen der Bürgerschaft und mehr Plätze im Offenen Ganztag: „Wir werden zum kommenden Schuljahr die Gebühren im Offenen Ganztag abschaffen – als einzige Stadt in NRW neben Monheim.“ Zudem seien die Kita-Gebühren deutlich gesenkt worden. „Wir stimmen dem Haushalt zu, weil wir fest davon überzeugt sind, dass wir mit Oberbürgermeister Sören Link sowie Stadtkämmerer und Stadtdirektor Martin Murrack auf dem richtigen Weg sind.“

CDU-Fraktionschef Daniel Kegler freute sich, dass zur Pflege des Ortsbildes sowie für Beihilfen und Zuschüsse für kulturelle Zwecke auch in den folgenden zwei Jahren weiterhin 25.000 Euro beziehungsweise 6.000 Euro zur Verfügung stehen – „über einen Inflationsausgleich in den beiden Positionen hätten sich jedoch nicht nur wir als Bürgervertreter, sondern auch explizit die Vereine und Engagierten im Bezirk gefreut.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion sei die Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes in den Bezirken überaus erfreulich, da das Problem der Kriminalität und Unsicherheit sowohl in direkten Bürgergesprächen als auch in der städtischen Bürgerbefragung als eines der größten Probleme in der Stadt und im Bezirk wahrgenommen werde. Besondere Investitionsbedarfe bestünden auch. Bei der Feuerwehr seien viele Mängel sichtbar, aber „wir sind nunmehr zumindest froh, dass die Themen angegangen werden und der Leiterwagen in Mündelheim kürzlich bereitgestellt wurde.“

Investiert werden müsse dringend in Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV, aber auch in Bildungseinrichtungen: „Aus unserer Sicht wird hier nicht entschieden genug schnell agiert, um diese Probleme zu lösen. Insbesondere die nicht rechtzeitigen Investitionen in Brücken und Deiche rächt sich nunmehr.“ Erfreulicherweise nehme das Bauprojekt 6-Seen-Wedau immer mehr Formen an. Ein durchaus kleineres, aber nicht minder wichtiges Bauprojekt schreite ebenfalls voran und werde täglich sichtbarer: das Hallenbad in Großenbaum, das so wichtig sei für die Bürger sowie das Schul- und Vereinsschwimmen.

Heide Apel erläuterte für die Grünen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf auf die GroKo zurückgehe, der Mehrheit von SPD und CDU im Rat. „Uns Grüne freut, dass Soziales und Bildung im Haushalt eine gewisse Wertschätzung erfahren und im Kulturbereich wenigstens keine Streichungen vorgesehen sind.“ Versprochen worden sei im Sommer eine grundlegende Sanierung beziehungsweise ein Ausbau der Grundschule Rahm. „Hoffen wir, dass dies endlich in Angriff genommen wird, denn Pläne dazu gab es schon seit Jahren.“ An Kitaplätzen und Schulräumen herrsche auch im Duisburger Süden Knappheit. Bereits im vergangenen Jahr habe ihre Partei die Prüfung einer modularen Schulraumbauweise vorgeschlagen. Die Prüfung dazu habe die Verwaltung bis heute nicht abgeschlossen. „Doch die Jugend ist unsere Zukunft! Hier wünschen wir uns ein deutlich stärkeres Engagement“, führte Heide Apel weiter aus.

Mehr investiert werden müsse in eine moderne, klimagerechte Verkehrspolitik. In vielen Bereichen fehlten die finanziellen Mittel, um vorhandene Probleme zu beseitigen und eine zukunftsorientierte, ökologische und klimagerechte Stadtentwicklung voranzubringen. Sie beklagten erneut die fehlende Einflussnahme der Bezirksvertretung und das Ignorieren Grüner Lösungsansätze im Allgemeinen: „Deshalb werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen, sondern uns enthalten.“

Für die Linke hob Norbert Broda einige positive Ansätze hervor, wie den Bau des Hallenbads sowie der Turnhalle in Rahm und 6-Seen-Wedau. Die geplante ÖPNV-Optimierung sei vom Ansatz her richtig, aber noch nicht ausreichend. Er bemängelte den erheblichen Stillstand vieler Bauprojekte, etwa Am Böllert, Haus Böckum oder am Sittardsberg.

Albin Schreiner hielt keine Haushaltsrede. Er werde zum Jahresende aus der FDP austreten und somit aus der Bezirksvertretung Süd ausscheiden. Zudem werde die Fraktionsgemeinschaft mit Manfred Helten (parteilos) aufgelöst.