Offene Abstimmung: BV votiert mit Mehrheit gegen das Neubaugebiet „Rahmerbuschfeld“

Nur mit dem Thema „Neubaugebiet Rahmerbuschfeld“ beschäftigten sich die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Duisburg-Süd in ihrer Sondersitzung am 14. Mai im Bertolt-Brecht- Berufskolleg. Bevor die Ratsmitglieder am 10. Juni endgültig darüber entscheiden werden, ob aus dem Landschaftsschutzgebiet ein Wohngebiet mit Nahversorger werden soll, tauschten sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus. Gut 20 Bürgerinnen und Bürger verfolgten die öffentliche Sitzung im Saal; bei der Vorstellung der Pläne vor einigen Jahren saßen und standen die Menschen im Pfarrheim Rahm dicht gedrängt. Mit sieben zu sechs Stimmen lehnte die BV das Neubaugebiet am Dienstag nun ab. Der Antrag auf geheime Abstimmung von Norbert Broda (Linke) wurde abgelehnt.

Fragen von fünf Bürgern – eine ungewöhnliche hohe Zahl – hatte die Bezirksverwaltung zu Beginn der Sitzung, die von der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Angelika Kleinefeld (CDU) geleitet wurde, zu beantworteten. Anschließend erläuterten Manuel Gatzweiler, Sachgebietsleiter für Stadtentwicklung, und der Abteilungsleiter Stadtplanung, Patrick Huhn, die Sicht der Stadt Duisburg. Das Verfahren sei sehr komplex mit einer „außerordentlichen Vielfalt an zu betrachtenden Belangen“. Die Verwaltung habe nach der 2. Offenlage der Pläne versucht, alle Themen und Belange offen auf den Tisch zu legen und diese zu bewerten.

Angespannte Wohnraumsituation in Duisburg

Die Wohnraumsituation in Duisburg sei angespannt, mit einer Gesamtstrategie solle der Wohnungsmarkt beherrscht werden - in „Duisburg 2027“ seien mögliche Neubaugebiete eingestellt. Um dem Bedarf gerecht zu werden, müssten sowohl „Buscher Straße“ (ehemaliges Real-Gelände) als auch „Rahmerbuschfeld“ umgesetzt werden. Den Eindruck, dass durch die Baukrise die Vermarktung am Projekt „6-Seen-Wedau“ stoppe, teilte die Verwaltung nicht.

Das Neubaugebiet fuße auf zwei Zielen: Siedlungsentwicklung und Nahversorgung. Etwa drei Viertel des städtischen Bedarfs werde durch Flächenrecycling gewonnen (etwa „Dünen“ und „Wedau“). Außenbereiche würden dem Plan „Duisburg 2027“ entnommen. Das Puzzlestück Rahmerbuschfeld sei eine abgeleitete Planung aus einer übergeordneten Strategie. Diese sei schon seit 1999 als Wohnfläche angedacht. Da der bestehende Edeka-Markt mit kleiner Verkaufsfläche nicht zukunftsfähig sei und keine Entwicklungsoption habe, sei der Betreiber damals auf die Stadt zugegangen, um nach einer Lösung zu suchen. Mehrere Standorte seien geprüft worden.

„Städtebauliche Verträglichkeit ist gegeben“

Nach Ansicht von RheinRuhr-Stadtplanerin Sabrina Stiebling passe sich die geplante kleinteilige Wohnbebauung mit Flachdächern für Dachbegrünung in das bestehende Umfeld an. Der Lebensmittelmarkt weise eine hinreichende Begrünung zum Ventenhof auf: „Die städtebauliche Verträglichkeit ist gegeben.“ Der eigentliche Ortskern an der Kirche bleibe unberührt. Der Verkehr könne leistungsfähig abgewickelt werden.

Er habe jetzt eine sehr gute Qualität, die sich danach nicht verändern werde. Landschaftsarchitekt Christoph Ibach wies darauf hin, dass das Projekt mit Pflanzgeboten und großem Maßnahmenkatalog umsetzbar sei: „Durch das stringente Handlungspaket ist das Vorhaben kompensierbar.“ Auf Nachfrage erläuterte er, dass die 300-Meter-Pufferzone (ein „Achtungsabstand“) zum FFH-Gebiet bedeute, dass man dort genauer hinschauen müsse – dieses sei erfolgt.

„Klimakrise hat sich verschärft“

Ingrid Fitzek (Grüne) unterstrich mit Nachdruck, dass sich die Welt seit 2015 verändert habe: „Die Klimakrise hat sich verschärft.“ Dieses Projekt solle nicht mit allen Mitteln umgesetzt werden – dafür sprächen der Klimawandel und die große Ablehnung innerhalb der Bevölkerung. Ihre Fraktionskollegin Heide Apel fühlte sich hilflos, da den Bedenken meistens „nicht gefolgt“ worden sei.

Für Junges Duisburg erklärte Christian Aps, dass diese für den neuen Standort des Lebensmittelmarktes sei, nicht aber für die Bebauung. Bei einer Schließung des jetzigen Marktes wäre fußläufig kein anderer Markt erreichbar. Gut 80 Wohneinheiten seien für seine Partei keine aufgelockerte Bebauung. Deshalb stimme er dagegen.

Barrierefreie Wohnungen

Jannik Neuhaus, SPD, berichtete, dass er in diesem sehr emotionalen Prozess auch durchaus andere Sichtweisen wahrgenommen habe. So sei der mehrgeschossige Wohnungsbau mit barrierefreien Wohnungen auch für ältere Rahmer Bürger geeignet, um im Ort wohnen zu bleiben. Mit dem neuen Nahversorger könne man in Rahm weiter einkaufen, am Café könnte eine Begegnungsstätte entstehen. Deshalb stimme die SPD für das Vorhaben.

Für die CDU appellierte Wolfgang Schwertner: „Lasst uns das jetzt so durchführen, wie wir es in `Duisburg 2027´ beschlossen haben.“ Jeder wolle jetzt, dass nicht vor seiner Haustüre gebaut werde. Auch in Serm und Mündelheim würden Freiflächen bebaut. Bei der Erstellung von „Duisburg 2027“ seien alle Bürger, Vereine und Verbände mit eingebunden gewesen. Er habe Verständnis für die Rahmer Bürger, aber jeder Stadtteil sollte zur Wohnraumgewinnung nebst Steuereinnahmen beitragen, um die Belange der Stadt zu erfüllen. Er dankte der Fachverwaltung für die wirklich umfangreiche Vorlage mit vielen Themenbereichen, die unter anderem auch von Umweltverbänden und Gutachtern abgewogen worden seien. Angelika Kleinefeld ergänzte, dass hier eine qualifizierte Einwohnergewinnung geschehe. Die CDU werde mit Ja votieren.

Norbert Broda bezweifelte, ob die Abwägungen der Verwaltung auch wirklich standhaft seien – die Bürgerinitiative (BI) „Naturerhalt Rahmerbuschfeld“ komme zu einer anderen Bewertung.

Laut wurde es kurzzeitig unter den Zuschauenden, als Dr. Randolph Kricke, Artenschutzbeauftragter der Stadt, die jetzige Pferdewiese dem geplanten Baugebiet mit Blick auf das Klima gegenüber stellte: Durch die viele Begrünung im Neubaugebiet könne dieses vielleicht sogar positiver als bislang gesehen werden, bei Starkregen sei es wahrscheinlich „resilienter“.

Das Abstimmungsergebnis

Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: Sechs Ja-Stimmen kamen aus SPD und CDU. Mit Nein votierten Grüne, Junges Duisburg, Linke und AfD.

Nun hießt es, den 10. Juni abzuwarten, wenn der Rat tagt. Bei der 2. Offenlegung der Pläne hatte dieser die BV über- und somit zugestimmt. Im Vorfeld der BV-Sondersitzung hatte BI-Sprecher Thomas Anthonj gegenüber dem NORDBOTE bekräftigt: „Falls der Rat dem Neubaugebiet zustimmen sollte, werden wir den Klageweg beschreiten.“ Die Klage sei bereits vorbereitet.