CDU und SPD vereinbaren Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung 5

Die anlässlich der Kommunalwahl am 14. September gewählten Bezirksvertreter hatten am 25. November ihre konstituierende Sitzung. Am Tag zuvor gaben die Fraktionen der CDU (9 Sitze) und SPD (2 Sitze) bekannt, dass sie eine Zusammenarbeit vereinbart haben, das heißt eine Koalition bilden. Diese Koalition hat die absolute Mehrheit in der Bezirksvertretung (insgesamt 19 Sitze), welche zuvor die CDU mit 10 Sitzen allein hatte. Sie legte sich darauf fest, nur noch einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu wählen. In der vorausgegangenen Wahlperiode waren es zwei gewesen, sodass neben Bezirksbürgermeister Benedikt Stieber, der Stellvertreterin Babette de Fries (beide CDU) auch Bündnis 90/Die Grünen einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister (Jürgen Gocht) stellte. Mit der Wiederwahl von Benedikt Stieber und der Wahl von Nicola Irmer (SPD) als seine Stellvertreterin ging Bündnis 90/Die Grünen leer aus. Das führte zu einem energisch vorgetragenen Protest von Claudia Gelbke-Mößmer. Sie vertritt mit vier Sitzen die zweitstärkste Fraktion in der Bezirksvertretung (Bündnis 90/Die Grünen). Ratsherr Andreas Auler erläuterte und begründete in seiner ebenfalls ausführlichen Gegenrede diese Entscheidung.

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD ist sehr allgemein gehalten. Sie haben vereinbart, vertrauensvoll und engagiert für den Düsseldorfer Norden zusammenzuarbeiten. Ihre gemeinsamen Leitlinien sind: „Ein Norden, in dem alle Menschen aller Generationen gut und gerne leben, der seine besonderen Strukturen in den Stadtteilen bewahrt und gleichzeitig offen bleibt für Neues, der gut erreichbar für alle ist, der lebendiges Brauchtum und Ehrenamt lebt. Sichtbares Zeichen für uns: Ein Bürgerhaus für den Düsseldorfer Norden! Ein Norden, in dem sich alle Menschen aller Generationen gut und gerne aufhalten – in attraktiven, sicheren, sauberen sowie gut erreichbaren öffentlichen Räumen, in dem Kunst und Kultur einen angemessenen Platz und Raum für Austausch bieten.“ Das sind Ziele, die wohl jede Fraktion und jeder Bezirksvertreter unterschreiben kann. Im Wahlkampf war man etwas konkreter auf einzelne Projekte eingegangen. Aus diesen sehr allgemein gehaltenen Formulierungen der Koalitionsvereinbarung ergibt sich konkret lediglich, dass ein Bürgerhaus gefordert wird, welches niederschwellig für alle Personen, Personengruppen und Vereine nutzbar und zugänglich ist. Bei der Vorstellung dieser Vereinbarung vor der Presse kam dies ebenfalls zum Ausdruck.

Teils seit vielen Jahren anstehende Pläne und Projekte, wie zum Beispiel der Kaiserswerther Markt, die Bauprojekte nördlich der Kalkumer Schlossallee, Am Fettpott, Zur Lindung, Wasserwerksweg, nördlich der Einbrunger Straße, Vollsortimenter auf dem Dreiecksparkplatz, Marienplatz, Park & Ride Parkplatz Froschenteich und viele andere, auch kleinere Projekte und Maßnahmen, wo den Bürgern „der Schuh drückt“, werden nicht angesprochen. Natürlich haben diese Projekte schon mehr oder weniger die Zustimmung beziehungsweise Kenntnisnahme oder den Ausgang bei der Bezirksvertretung gefunden, die Realisierung liegt jedoch in der Hand der Verwaltung, des Rates (Bedarfsbeschlüsse, Einbringen in den städtischen Haushalt) oder privater Investoren. Wo aber wird die CDU/SPD-Koalition Prioritäten setzen und mit Anfragen und Anträgen an die Verwaltung auf Beschleunigung drängen, Belange der Bürger einbringen?

Die Wahl von Andreas Herde zum Schiedsmann war einer der Tagesordnungspunkte nach der Verpflichtung (Eid) der Bezirksvertreter. Zwei Bauanträgen wurde ohne Aussprache zugestimmt, die festgelegten verkaufsoffenen Sonntagsnachmittage am 12. September und 6. Dezember 2026 zur Kenntnis genommen. Über die der Bezirksvertretung zur Verfügung stehenden städtischen Finanzmittel sind Beschlüsse gefasst worden. Die Verwaltung gab Antworten auf teils in früheren Sitzungen gestellte Fragen. Der Antrag auf Verbesserung der Livestream-Übertragung der Sitzungen wurde auf Antrag von Emmanouil Mastrokonkos dahingehend ergänzt, auch im Sitzungssaal die Akustik beziehungsweise die Verständlichkeit bis in die hinteren Reihen zu verbessern.