In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 5 stehen einige aktuelle, Anwohner und Bürger berührende Fragen und Probleme auf der Tagesordnung. Die Sitzung findet statt am Dienstag, den 26. Mai um 17 Uhr im Kaiserswerther Rathaus, Kaiserswerther Markt 23.
Karsten Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, warum nach Beendigung des Abbruchs der Brücke der Annostraße für Fußgänger und Radfahrer über den Kittelbach Mitte März mit dem Neubau immer noch nicht begonnen wurde. Anwohner und Schüler haben wegen der fehlenden Brücke einen weiten Weg zur und von der U-Bahnhaltestelle Kittelbachstraße.
Dr. Dr. Marianne Hagen (FDP) weist nochmals mit deutlichen Worten darauf hin, dass der sehr aufwendige Rückbau der B 8 alt zwischen Froschenteich und der Stadtgrenze zu Duisburg/A524 eine Steuerverschwendung ist, die Mobilität der Bürger im Duisburger Süden und Düsseldorfer Norden und die gewachsene Verbindung zwischen den Wohnquartieren erheblich einschränkt, auch die Erreichbarkeit von Gartenbau Hilger und Apfelparadies. Dazu ist anzumerken, dass Proteste der Bürger und der Vereine ganz erheblich waren und noch sind. Auch ein entsprechender Antrag an den Ministerpräsidenten NRW war erfolglos. Gegenstand des jetzt über 20 Jahre zurückliegenden, durch Bautätigkeiten und Planungen im Umfeld überholten Planfeststellungsbeschlusses, war bereits 2011 eine Anfrage im Landtag. Der Nordbote hatte laufend darüber berichtet. Dr. Dr. Marianne Hagen fragt, ob Schienenersatzverkehr für die U 79 in Zukunft über das Autobahnkreuz Duisburg Süd wird fahren müssen.
Eine weitere Frage von Dr. Dr. Marianne Hagen ist, warum die Haltestellen der U 78 und U 79 (noch im Herbst soll die U 80 hinzukommen) zusammengelegt werden sollen, wie seitens der Rheinbahn geplant.
Mit 17 Punkten ist die Tagesordnung nicht so umfangreich wie üblich. Sechs davon sind Bauvoranfragen oder Bauanträge. Die Vorlagen können eingesehen und ausgedruckt werden unter www.duesseldorf.de, Rathaus online, Rat der Stadt, Kalender. Das gilt auch für die vorangegangenen Sitzungen, die auch die Antworten der Verwaltung beinhalten. Live mitverfolgt können die Sitzungen unter https://www.duesseldorf.de/bv/05.html.
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4 Kommentare
Die endlose Diskussion um sinnlose Steuergeldverschwendung für den Rückbau der alten B8 muss weiter gehen, und die Baustellen per Beschluss sofort gestoppt werden.
Ich habe schon mehrfach hier meine Meinung zum Ausdruck gebracht, sowie eine Mail an das ZDF „Ländermagazin – Hammer der Woche“ gesendet.
Leider bisher ohne Erfolg, bei der Vielzahl an Beiträgen wo unsere Bürokratie weiterhin alle Augen verschliesst, der Amtsschimmel sich akustisch meldet und keiner mehr bei der Vielzahl von Verordnungen bzw. Paragrafen die Übersicht verliert!!!!
ENDLICH WIRD DAS THEMA SEV POLITISCH INS GESPRÄCH GEBRAUCHT.
Als ehemaliger ÖPNV Mitarbeiter habe ich mehrfach auch auf den SEV = Schienen Ersatz Verkehr der U79 hingewiesen.
Die Fahrten ab Froschenteich über das Autobahnkreuz Duisburg – Süd sind für mich der grösste Schwachsinn.
Am 30.05. und 31.05. kann das wieder live erleben, wenn zwischen „Wittlaer“ und „Grunewald“ SEV stattfindet, natürlich wieder mit verlängerten Fahrzeiten!!!!
Hier müssen „RHEINBAHN“ und „DVG“ mit an dem runden Tisch sitzen, um gemeinsam Druck auszuüben, damit die alte B8 für den SEV weiter nutzbar bestehen muss.
Beide SEV Haltestellen „Froschenteich“ müssen in Höhe der Gaststätte dauerhaft positioniert werden,
Der jetzige SEV Stop auf der Rampe zur LZA muss dort sofort wieder entfernt werden.
Die DyFa Anzeigen = Dynamische Fahrgastinformation muss beim SEV so lesbar sein um Fahrgäste auf die Haltestellen an der Gaststätte hinzuweisen.
Lieber sollte man die LZA an der Zufahrt zur B8n zu einem Kreisverkehr um die Verkehr anders zu leiten, hier wäre das Geld besser investiert statt in den sinnlosen Rückbau der alten B8 zu investieren.
Das zurückgebaut werden muss ist unstrittig.
Aber im Planfeststellungsbeschluss steht nicht wann !
Also kann man mit dem Rückbau auch noch 20 Jahre warten.
Was zu prüfen wäre ist der Ablauf der Geltungsdauer
Der Beschluss tritt normalerweise automatisch außer Kraft (vorbehaltlich einer abweichenden Landesregelung in NRW ) , wenn mit dem Bau nicht spätestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen wurde.
PS:
Jeder, der sich den Zaun vom Apfelparadies ansehen möchte, ist Anlieger und darf durchfahren.
Hawi
Das grösste Problem ist unsere parlamentarische Demokratie mit den wechselnden Regierungen, je nach deren Interessen sich alles umorientieren muss.
Hier mal einen anschaulichen Vergleich zur Confoedetatio Helvetia mit seiner direkten Bürgerdemokratie.
Im Jahr 1992 stimmten die Eidgenossen in einem Referendum über die Verlagerung der LKW’s auf die Schiene.
Hier stimmten ca. 60% aller Wähler für die NEAT = Neue Eisenbahn Alpen Transversalen, mit folgenden Projekten:
– Lötschbergbasistunnel
– Gotthardbasistunnel
– Ceneri Basistunnel
Alle Infrastrukturprojekte blieben fast im Finanz und Zeitrahmen.
Das Referendum ist dann für alle Regierungen bindet, und kann nicht bei jedem Regierungswechsel aufgehoben werden, und das ist unser grösstes Problem.
Für waren wir ein Volk von Dichtern und Denkern, heute dagegen beginnt den Buchstaben R und H des gerade genannten Personenkreises.
Die Bürokratie und Paragrafen müssen sehr dringend verschlankt werden und auch reformiert werden.
Warum gibt es bei uns keine Referenden, an die sich alle Politiker binden müssen.
Wenn man die letzten 2 Dekaden zurück blickt wie lange bekannte Grossprojekte dauern, oft mit astronomischen Preisen!!!!
„DEUTSCHLAND“ kann man mittlerweile und getrost in „JAHRHUNDERTLAND“ umbenennen 🥲🥲!!
Der Rückbau stellt einen Ausgleich für die Versiegelung durch die B8neu dar. CDU, SPD und FDP haben die B8neu und Rückbau vor Jahren beschlossen. Die Ausgaben für den Rückbau sind in die volkswirtschaftlichen Vorteile aus dem Bau der B8neu eingepreist, als kein zusätzliche Ausgabe.
Es gehört zu unserem Rechtssystem , dass Schäden ind Beeinträchtigungen infolge von Investitionen ausgeglichen werden.